I. Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischendem Kunden und der
Tokatex GmbH
Vertreten durch Nazmije Bekiri und Selver Ganiji
Industrie Str. 65
40764 Langenfeld
Tel: 02173/9404333
Fax: 02173/2083014
E-Mail-Adresse:
Handelsregister: Düsseldorf
Handelsregisternummer: HRB 71650
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE292644633,
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
II. Vertragsgegenstand
Der Verkauf von neuen Waren und Dienstleistungen aus dem Bereichen Zelte, Pavillons, Faltzelte, Schneiderei wird über über Bestellung und Bestellbestätigung geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
III. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mailzustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderungzur Abgabe eines Angebotes durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte: Bestellungen können nur über Fernkommunikationsmittel(Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst: Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail/Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.
IV. Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
V. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
VI. Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenenLeistung diese nicht zu erbringen.
VII. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben denEndpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung derBestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesemGebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
VIII. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:Vorabüberweisung, Nachnahme, Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsartenwerden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Kontovorab zu überweisen. Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetragbei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der inAnsatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu denüblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf derRechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist abRechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somitkalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. EinZurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnisberuht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden istausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
IX. Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versanderfolgt durchschnittlich spätestens nach 7 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sichzur Lieferung am 10 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage,wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieterversendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamteBestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobalddie gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungenumgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesonderehöhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitigein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat derAnbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. DerKunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen,insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
X. Allgemeine Mietbedingungen der Firma Tokatex GmbH
Diese Bedingungen sind Bestandteil jedes zwischen der Firma Tokatex GmbH Langenfeld, und einem Kunden geschlossenen Vertrages zur Anmietung eines oder mehrerer Pavillons oder Zelte.Alle Verträge werden mit Zusendung einer schriftlichen Bestätigung, spätestens mit Herausgabe oder Auslieferung der Mietgegenstände rechtsgültig.
Preise: Alle angegeben Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Nettopreise zzgl. MwSt.
Der Mieter verpflichtet sich die Gemietete Zelte und Zubehör zur pfleglichen Behandlung . Beschädigtes oder Verlorenes Material ist vom Mieter zu Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
Mit der Übergabe bzw. Anlieferung geht die Haftung auf den Mieter über. In dem Fall von Beschädigung, Verlust, Zerstörung verpflichtet sich der Mieter, die gemietete Ware zum Neuwert zu ersetzen.
Aufträge bis 400,- € müssen per Vorkasse spätestens am Übergabetag bezahlt werden. Aufträge ab 400,- € müssen mit 50 % Vorkasse und 50 % nach Übergabe bezahlt werden.
Der Mieter kann vom Vertrag grundsätzlich nicht zurücktreten, ohne ersatzpflichtig zu werden. Bis 14 Werktage vor Mietbeginn werden 40 % des vereinbarten Mietzinses berechnet. Bei Rücktritt bis 4 Werktage vor Mietbeginn werden 65 % berechnet und bei späterem Rücktritt 85 % des vereinbarten Mietzinses berechnet.
Für Mietverträge ab 15 Zelten ist eine kostenlose Stornierung bis 4 Wochen vor Mietbeginn möglich. Ab 3 Wochen vor Mietbeginn werden 40 %, ab 2 Wochen vor Mietbeginn 50 % und ab 1 Woche vor Mitbeginn 100 % des vereinbarten Mietpreises berechnet.
Der Vermieter händigt dem Mieter die Mietgegenstände soweit wie möglich pünktlich und in einwandfreiem betriebsbereiten Zustand aus. Abweichungen von vereinbarten Terminen, aus welchen Gründen auch immer, berechtigen den Mieter nicht zu Stornierungen oder sonstigen Haftungs- oder Schadenersatzansprüchen.
Der Mieter ist zu Untervermietung bzw. jedweder entgeltlichen oder unentgeltlichen Überlassung der/der Mietgegenstandes/stände an Dritte nicht berechtigt.
Alle Schäden bei Anfahrt und Aufbau am Untergrund gehen zu Lasten des Mieters. Schäden am Gelände, an Gebäuden, Leitungen. Rohren und anderen Gegenständen durch bzw. während der Nutzung des Mietobjektes gehen zu Lasten des Mieters.
Alle abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.In Erweiterung gelten die Mietbedingungen von Tokatex GmbH
XI. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schneiderei
Zwischen Änderungsschneiderei Tokatex GmbH und Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Der Kunde akzeptiert unsere AGB´s mit Auftragserteilung. Entgegenstehende oder von dieser AGB abweichenden Bedingungen erkennen wir nicht an und wiedersprechen ihnen hiermit ausdrücklich.
Anfragen werden von uns nur schriftlich oder per Email entgegengenommen. Der Auftrag ist nur dann gütlig wenn ein schriftliche Aufragsbestätigung vom Kiunden unterschrieben vorliegt, mit dem auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden. Jegliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Aus Gründen der Hygiene können nur vorher gereinigte Kleidungsstücke geändert werden. Alle Änderungsangebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Wir ändern die Kleidung auch nach den vom Kunden angegebenen Maßen ab und übernehmen keine Haftung für unpassende Kleidung. Wir weisen darauf hin, dass eine nachträgliche Änderung der Kleidung möglich ist. Die Kostenübernahme oder -Teilung richtet sich nach dem Einzelfall.
Reklamationen werden nur innerhalb von 14 Tagen nach Abholdatum angenommen. Eine Abnahme von Maßanfertigung und Sonderanfertigungen ist Pflicht des Kunden. Wir übernehmen keine Garantie für fremdhergestellte Waren. Schäden, die durch unsachgemäße Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Änderungsschneiderei Tokatex GmbH.
Bei Stonierungen von Aufträgen werden bereits getätigte Arbeiten nach Aufwand berechnet, mindestens aber mit 65,00 € zzgl. MwSt. pro storniertem Auftrag.
Für geänderte Kleidungsstücke, die im Laufe von 3 Monaten nicht abgeholt werden, tragen wir keine Haftung und sind von weiterer Aufbewahrung frei.
XII. Gewährleistung
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzlichesMängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des BürgerlichenGesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich dieGewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den AllgemeinenGeschäftsbedingungen (AGB).
XIII. Vertragsgestaltung
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeitselbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
XIV. Widerrufsrecht und Kundendienst
Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträgenicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrechtwegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein. Sieerreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter:
Tokatex GmbH
Vertreten durch Nazmije Bekiri und Selver Ganiji
Industrie Str. 65
40764 Langenfeld
Tel: 02173/9404333
Fax: 02173/2083014
E-Mail-Adresse:
XV. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dennachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreterund Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche aufSchadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kundenwegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicherVertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfülltwerden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seinesgesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
XVI. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessenZustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat einberechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
XVII. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung derVertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht derBundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, alsdadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, indem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand istbei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters, Langenfeld.
XVIII. Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklungeines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Datenerhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden anDritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kundevorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen imZusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, sowerden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vomKunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zurKontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu demZweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. DieDaten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferungder Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden andas mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den AnbieterAufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann dieSpeicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs imInternet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssenauf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondereIP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten,protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden istmöglich.
Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrungpersonenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich derKunde an folgende Adresse wenden:
Tokatex GmbH
Vertreten durch Nazmije Bekiri und Selver Ganiji
Industrie Str. 65
40764 Langenfeld
Tel: 02173/9404333
Fax: 02173/2083014
E-Mail-Adresse:
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IXX. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf dieWirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.