1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten ausschließlich für alle Vermietleistungen der Firma Tokatex GmbH, Langenfeld.

1.2. Die Vermietung von Zelten findet nur in einem Umkreis von 100 KM um den Sitz der Firma Tokatex GmbH, Langenfeld, statt.

1.3. Andere Dienstleistungen, wie Aufbau, Abbau, Transport, etc. werden separat geregelt.

2. Angebot/Vertragsschluss

2.1. Die Mietangebote für Zelte, Gewichte und etwaiges weiteres Zubehör sind freibleibend. Weitere Vertragsbestandteile sind nur dann gültig, wenn Sie in der Auftragsbestätigung erfasst sind.

3. Preis/Zahlung

3.1. Die genannten Preise gelten zzgl. Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe sowie zuzüglich sonstiger Kosten, insbesondere Verpackungs- und Transport- und Montagekosten, falls nicht vertraglich abweichend geregelt.

3.2. Falls vertraglich nicht anders geregelt, erfolgt die Zahlung bei Summen bis 400 Euro am Übergabetag, spätestens jedoch bei der Übergabe der Mietgegenstände.

3.3. Falls vertraglich nicht anders geregelt, erfolgt die Zahlung bei Summen über 400 Euro mit 50 % Vorkasse und 50% bei der Übergabe der Mietgegenstände.

3.4. Der Mieter kann vom Vertrag grundsätzlich nicht zurücktreten, ohne ersatzpflichtig zu werden. Bis 14 Werktage vor Mietbeginn werden 40% des vereinbarten Mietzinses berechnet. Bei Rücktritt bis 4 Werktage vor Mietbeginn werden 65% und bei einem späterem Rücktritt 85% des vereinbarten Mietzinses berechnet.

3.3. Im Falle einer unberechtigten Weigerung des Mieters, die in der Auftragsbestätigung genannten Mietgegenstände zu übernehmen, behält es sich die Firma Tokatex Gmbh, Langenfeld vor, einen höheren als den tatsächlichen Schaden in Höhe von 30% der Auftragssumme als Entschädigung ohne Nachweis in Rechnung zu stellen. Erfolgt der Rücktritt vom Mietgeschäft durch den Mieter nicht mindestens 1 Woche vor dem Termin, so hat der Mieter 30% der vereinbarten Miete zu ersetzen, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.

3.4. Bei Zahlungsverzug können - unbeschadet weiterer Möglichkeiten - Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt werden.

4. Vermieterhaftung

4.1. Auf Blitzschlag beruhende Feuerschäden sowie Sturmschäden an der Mietsache trägt der Vermieter.

4.2. Alle Schäden bei Anfahrt und Aufbau durch den Vermieter trägt der Vermieter.

5. Mieterhaftung

5.1. Der Mieter ist verpflichtet sich vor der Übernahme der Mietgegenstände von der Vollständigkeit und Unversehrtheit der Mietgegenstände zu überzeugen. Nachträgliche Reklamationen haben keine Gültigkeit.

5.2. Der Mieter haftet für alle Veränderungen an den Mietgegenständen, die ohne die Zustimmung der Tokatex GmbH, Langenfeld, durchgeführt wurden. Dazu gehören Beschädigungen und/oder Zerstörungen der Mietgegenstände, es sei denn, dass diese auf gewöhnliche Abnutzung oder höherer Gewalt beruhen.

5.3. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne die Zustimmung der Tokatex GmbH, Langenfeld, Änderungen an den Mietgegenständen vorzunehmen.

5.4. Der Mieter haftet für Schäden, die auf Grund Veränderungen seitens des Mieters, sei es mit oder ohne die Zustimmung der Tokatex GmbH erfolgten, sowie für Beschädigungen und/oder Zerstörung der Mietgegenstände, es sei denn, dass diese auf gewöhnliche Abnutzung oder höhere Gewalt beruhen.

5.5. Der Mieter haftet für Sach- und Personenschäden während des Auf- und Abbaus und der Benutzung des Mietgegenstandes sowie Beschädigungen, Zerstörungen oder Diebstähle, die durch außenstehende Dritte erfolgen, wie bei eigenem Verschulden.

5.6. Für den Diebstahl, die Beschädigungen und Zerstörungen der Mietgegenstände ist Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten zu leisten.

5.7. Entsprechend haftet der Mieter für Handlungen oder Unterlassungen seiner Mitarbeiter oder Beauftragten oder sonstiger Personen, die mit dem Mietgegenstände im Rahmen dessen Nutzung in Berührung kommen.

5.8. Für alle Schäden, außer die in 4.1. genannten, haftet der Mieter. Der Vermieter kommt nicht für eventuelle Wasserschäden bzw. bei Feuer und Sturm für das Inventar des Mieters bzw. Dritter auf.

5.9. Einen Schaden oder eine Unvollständigkeit der Mietsache bei Übergabe muss der Mieter sofort reklamieren; nach Übernahme festgestellte Schäden gehen zu Lasten des Mieters, es sei denn, er kann nachweisen, dass dieser Schaden schon vor der Übernahme vorhanden war.

5.10. Bei auch teilweisem Verlust der Mietgegenstände vor dem Ende der Mietzeit ist der Mieter zur Minderung des Mietpreises nicht berechtigt. Haftpflichtansprüche von Dritten aus Benutzung der Mietgegenstände gehen zu Lasten des Mieters.

6. Vermieterpflichten

6.1. Der Vermieter händigt dem Mieter die Mietgegenstände soweit wie möglich pünktlich und in einwandfreiem betriebsbereiten Zustand aus. Abweichungen von vereinbarten Terminen, aus welchen Gründen auch immer, berechtigen den Mieter nicht zu Stornierungen oder sonstigen Haftungs- oder Schadenersatzansprüchen.

7. Besondere Mieterpflichten

7.1. Unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hat der Mieter insbesondere:

für die sofortige Räumung der Dächer von etwaigen Schneelasten zu sorgen,

auch in sonstigen Fällen höherer Gewalt alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen,

unverzüglich die Tokatex GmbH, Langenfeld, zu unterrichten, falls ein Dritter Rechte an dem Mietgegenstand geltend macht,

von Aufbaubeginn bis Abbauende für eine ausreichende Sicherung/Bewachung der Mietgegenstände zu sorgen,

es zu unterlassen, die Mietsache zu bemalen oder zu bekleben oder bemalen oder bekleben zu lassen,

es zu unterlassen, Veränderungen jeglicher Art am Mietobjekt, wie beispielsweise das Einschlagen von Nägeln, das Anbringen von Beleuchtungskörpern vorzunehmen, es sei denn, die Firma Tokatex GmbH, Langenfeld, hat einer solchen Maßnahme ausdrücklich zugestimmt,

das Mietobjekt in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Sollten Reinigungsmaßnahmen erforderlich sein, kann der Vermieter gesonderte Reinigungskosten in Rechnung stellen. Hierdurch entstehende Ausfallzeiten gehen zu Lasten des Mieters.

für den Auf- und Abbau auf Anforderung auf seine Kosten Personal zur Verfügung zu stellen, es sei denn Auf- und Abbau wurde bei Vertragsabschluss von der Firma Tokatex GmbH, Langenfeld, als Leistung des Vermieters schriftlich vereinbart.

8. Untervermietung

8.1. Jede Untervermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte ist untersagt.

8.2. Für den Fall unberechtigter Nutzungsüberlassung tritt der Mieter sämtliche Ansprüche, die ihm aus dem Überlassungsverhältnis gegen den Nutzer zustehen, an die Firma Tokatex GmbH, Langenfeld ab; Der Mieter bleibt in jedem Falle neben dem Nutzer gegenüber dem Auftragnehmer aus allen rechtlichen Gesichtspunkten verpflichtet.

9. Mietzeit

9.1. Die reine Mietzeit beginnt mit der Übernahme oder Anlieferung der Mietgegenstände

9.2. Die reine Mietzeit endet mit Rückgabe oder des Abbaus durch den Vermieter, sollte dies Bestandteil des Auftrages sein.

10. Sonstiges

10.1. Salvatoresche Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

10.2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist ungeachtet sonstiger Vereinbarungen über Liefer- und Zahlungsbedingungen Langenfeld (Rheinland).

10.3. Gerichtsstand ist Langenfeld (Rheinland). Die Firma Tokatex GmbH, Langenfeld behält es sich vor, eine Klage auch am Hauptsitz des Mieters einzureichen. Bei Mietverträgen mit Nichtkaufleuten bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

10.4. Alle abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform

10.5. Es gilt ausnahmslos deutsches Recht.